... und was noch alles soll aus dem einen Konjunkturprogramm finanziert werden 
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Berliner Nachtspiegel 03.02.2008
KONJUNJKTURPROGRAMM VOLLKOMMEN AUS RÜCKLAGEN FINANZIERT
Berlin/Bonn -
Von unserem Korrespondenten Reiner Zorn
Es ist die Nachricht des Tages! Wie soeben aus gut unterrichteten Kreisen des
Bundesministerium der Finanzen mitgeteilt wurde, ist bei der Finanzierungsplanung des Konjunkturprogrammes II eine Rücklage des Ministeriums für Verkehr aufgetaucht, die nach ersten vorsichtigen Schätzungen
ein Volumen von rund 200 Milliarden Euro umfaßt. Die Gelder resultieren nach ersten Erkenntnissen aus den Zuschüssen, die der Bundeshaushalt ab etwa den
1960er Jahren zur Deckung des Defizites der damaligen Deutschen Bundesbahn
dem Bundesbahnhaushalt zur Verfügung gestellt hat.
Die Gelder sind dann nicht -wie eigentlich vorgesehen- zur Finanzierung defizitärer
Anlagen und Bahnstrecken und zur Attraktivitätssteigerung der Bahn verwendet, sondern offenbar in einer Rücklage gesammelt worden. Bei durchschnittlichen Zuweisungen von jährlich umgerechnet rund vier Milliarden Euro hat diese Rücklage einschließlich Zinsen seit 1962 ein Gesamtvolumen von fast 200 Milliarden Euro erreicht.
Schon viele Jahrzehnte haben sich Fachleute nicht erklären können, wie trotz
dieser Bundesmittel immer mehr Strecken stillgelegt, Personal abgebaut und
Bahnimmobilien verkauft werden konnten, ohne daß es je einen Geschäftsabschluß der Bahn im positiven Bereich gegeben hat. Nun scheinen diese Ungereimtheiten aufgeklärt, wenngleich "die Handlungsweise der damaligen
Verantwortlichen in höchstem Maße rechtswidrig war", wie Per Eisensteg, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium auf Anfrage unserer Zeitung einräumte. Hoffnungen von Millionen Bahnkunden auf Modernisierung der Anlagen, Reaktivierung der Strecken oder dem Neubau von Bahnhöfen und Haltepunkten erteilte Eisensteg allerdings eine Absage.
Die Rücklage werde gebraucht, um notleidenden Banken und der Automobilindustrie wieder auf die Beine zu helfen. Bahnkunden hätten sich, so der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums Wolfgang Hohenteich ergänzend,
nun an den Status Quo gewöhnt und sich mit dem Angebot der Bahn abgefunden. Man müsse als Regierung Prioritäten setzen und könne nicht persönliche Liebhabereien von Bahnenthusiasten bedienen. Ein Teil der nun
aufgefundenen Gelder werde in die Entwicklung umweltfreundlicher Autos
investiert, denn die individuale Mobilität habe eindeutig Vorrang vor sogenannten Massenfortbewegungsmitteln. Die drohende Überalterung der Bevölkerung, so
der Staatssekretär im Bundeskanzleramt Ernst Lueg-Mehr lasse befürchten, daß schon 2025 zwei Drittel der Bevölkerung zu gebrechlich sei, einen Zug überhaupt noch besteigen zu können. Diesen Menschen, die auch vier Fünftel der Kaufkraft generierten, müsse die uneingeschränkte Mobilität ab Wohnungstür per Pkw unbedingt gewährleistet werden. So seien demzufolge auch Rückgänge im Schienenpersonenverkehr zu erwarten, aufgrund derer Streckenstillegungen in größerem Umfang ab 2025 folgen würden.Die Bahn sei mittlerweile zu weit vom Menschen weg - das zeige schon die geographische Lage der meisten Bahnhöfe.
