Re: Frage zur Hunsrück(quer)bahn 2018 ??
Verfasst: Mo 16. Jun 2014, 08:39
Die Bahnstrecken sind nicht Eigentum des Steuerzahlers. Sie gehören einer privatrechtlich geführten Aktiengesellschaft, die im 100%igen Eigentum der Bundesrepublik Deutschland liegt (also zwar irgendwie "volkseigen", aber dennoch nicht wirklich). Und dass man öffentliches Eigentum untereinander veräußert, ist auch nicht unüblich, z.B. wenn der Forst für einen Straßenbau ein Stück Land an die Straßenverwaltung abgibt.Sebbel hat geschrieben:Mich erschreckt es, das wirklich noch Befürworter für den Ankauf der Strecke der HQB existieren. Das kann doch nicht euer Ernst sein??? Die Bahnstrecke gehört schon dem Steuerzahler, also warum wollt ihr nochmal kaufen??? Wir sollten froh sein, das hier blockiert und eine Steuergeldverschwendung verhindert wurde!!!
Die Bemerkung ist - sorry, bitte nicht böse sein - lebensfern. Die DB Netz AG wird nicht als Betreiber auftreten. Also muss man sehen, wie man mit den Regelungen der EBZugV (Eisenbahnunternehmerzugangsverordung) klar kommt. Wie stellt man die finanzielle Leistungsfähigkeit sicher. Ein solcher Nachweis kann nur virtuell erfolgen, denn niemand - auch nicht der Bund - kann heute dauerhaft die Finanzierbarkeit einer Bahnstrecke 100%ig garantieren. Die EBZugV bietet einem jedoch unter § 4 die entsprechenden Ausnahmen - kurz und einfach gesagt: Ist die öffentliche Hand Antragsteller der Betriebskonzession, wird die finanzielle Leistungsfähigkeit nicht geprüft. Also kann ein dauerhaftes und nachhaltiges Konzept, insbesondere im bahnfeindlichen Rh-P, nur mittels öffentlicher Beteiligung bewerkstelligt werden. Ansonsten hangelt man sich von einer Kurzgenehmigung (wir hatten zuletzt mühsam 5 Jahre erhalten) zur nächsten und es gibt keine Planungssicherheit.
Also: Wenn es etwas werden soll (oder sollte), dann muss das Eigentum der Strecke aus dem DB Konzern zu den Kommunen, den Kreisen oder dem Land verlagert werden. Durch den von Horst Heinrich geschilderten Coup via ADD den Kreisen den Zuschuss zu verbieten, ist dies in erster Linie gescheitert. In zweiter Linie hätte man zwar weiterhin kaufen können (wegen Preissenkung um den Betrag des Zuschusses / keine Mehrkosten für die Kommunen), aber da haben dann die Gemeinden gekniffen. Warum weiß man bis heute nicht offiziell. Aus dem Rathaus Morbach hört man dazu, das Land sei nun am Zug. Ein netter Lacher mit echt bitterem Abgang, denn da will man wohl den Bock zum Gärtner machen.
Meine Einschätzung: Den Kommunen war der Gegenwind aus Mainz zu stark. Die Sache war ihnen schlicht des Kämpfens nicht wert bzw. man will sich keine Flanken aufziehen, da man andere Baustellen zu beackern hat. Hinzu kommt der Bürgermeisterwechsel in Morbach und Thalfang. In Hermeskeil hat man sogar schon die reservierten Haushaltsmittel für den Ankauf wieder freigegeben. Das Ding ist politisch durch.