Bernd Heinrichsmeyer hat geschrieben: Dennoch hat all dieses immense Engagement und diese massive Informationskampagne nicht dazu geführt, dass man sich letztlich zum Kauf der Strecke durchgerungen hat.
So stimmt das nicht ganz.
Die Kommunen -mit Ausnahme der VG Kirchberg- haben dem Kauf sehr wohl allesamt zugestimmt, nicht einstimmig, aber mehrheitlich.
Selbst der Kirchberger Anteil konnte von den potentiellen Erwerbern noch nachfinanziert werden.
Am Ende wäre der Ankauf SSBN-Morbach für gerade einmal knapp 500.000 Euro über die Bühne gegangen.
Ein Schnäppchen für die künftigen Eigentümer, das EIU sowie für das EVU und den Förderverein.
Als Volkswirt hätte ich persönlich da allerhöchstens Bauchschmerzen im Hinblick auf den Ausverkauf des Volksvermögens gehabt und im Hinblick auf die Einnahmeseite bei der DB -allein der recyclingfähige Altmetallanteil und der miterworbene Grund und Boden waren um einiges mehr wert- aber diese nationalökonomischen Bedenken habe ich schnell überwunden.
Denn immerhin wäre die Strecke ja gerettet worden und weiterhin in öffentlichem Eigentum geblieben.
Dann aber kam das Land und hat über seinen verlängerten Arm ADD den Kommunen den Ankauf aus den bekannten Gründen untersagt.
Es gibt es zwei Hauptgründe für diese Intervention des Landes.
Da wäre zum einen das auch hier schon mehrfach zur Sprache gekommene faule Spiel der Eisenbahnabteilung im Verkehrsministerium und sicher auch die grundsätzliche Sorge des Landes, daß sich im Hunsrück ein öffentlicher Eisenbahnverkehr etabliert, der wiederum zuschußberechtigt ist und das in einer Region, die konträr zur
politischen Konstellation in der Mainzer Landesregierung "aufgestellt" ist.
Normalerweise lassen sich die Gemeinden daher solche Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung nicht gefallen.
Daß die Kommunen hier aber ohne jeden Protest die Segel gestrichen haben, mag daran liegen, daß ihnen bei dem ganzen Projekt sowieso nicht wohl war, vielleicht hatten sie auch nicht die Kraft zu qualifiziertem Widerstand.
Überall gärte es, in Thalfang beispielsweise war der gesamte VG-Rat zerstritten, was schließlich auch zum vorzeitigen Abschied des Bürgermeisters führte. Der Morbacher Bürgermeister saß schon auf gepackten Koffern Richtung Wittlich und in Hermeskeil lieferten sich die in zwei Gruppen gespaltenen Konservativen (FWG und CDU) ständige Gefechte.
Von der dortigen SPD mußte ich mir -nebenbei bemerkt- den absurden Vorwurf machen lassen, daß hier ein privater Unternehmer (HWB) mit einer öffentlichen Strecke auf Kosten der Kommunen seinen Reibach machen wolle.
Das könne man als Sozialdemokraten nicht unterstützen.
Die DDR läßt grüßen...
Wie dem auch sei, die Kommunen betrieben die Ankaufsabsichten vielleicht etwas nachlässig und ohne große Kenntnis der Materie, aber die Beschlüsse waren rechtskräftig gefaßt.
Ich muß noch etwas zur Rolle des Landes bei dem ganzen Trauerspiel loswerden.
Die Einflußnahme über die ADD war ein klarer Amtsmißbrauch.
Auch die Frage, ob die verfassungsmäßig garantierte kommunale Finanz- und Planungshoheit hier verletzt worden ist, hätte man mal (zur Not gerichtlich) klären lassen können.
Die von der ADD vorgeschobene Sorge um die kommunalen Finanzen war mehr als durchsichtig herbeikonstruiert.
Die beteiligten Kommunen hatten nämlich in einer Voranfrage noch grünes Licht für den Ankauf erhalten, zudem haben sie in anderen Bereichen ähnlich gewagte Investitionen im Rahmen von sogenannten freiwilligen Leistungen getätigt - dort aber seltsamerweise beanstandungsfrei.
Wie dem auch sei: Das Konzept von 2011 war schlüssig, es hat die Kommunen überzeugt und es hätte den Erhalt der Strecke bedeutet.
